zur Sitzung des Stadtrates folgt hier meine Wahrnehmung :
1. Stand der digitalen Stadtverwaltung
Vom Ziel des Level 4 zum Ende des Jahres sind wir aus vielfältigen Gründen noch Meilen entfernt - wir bewegen uns größtenteils im Level 1 (maximal ein pdf zum Ausdrucken). Parallel wird am IT Sicherheitskonzept gearbeitet. Eine Bürger-App wie beschlossen macht vor einer Neustrukturierung der städtischen Webseite keinen Sinn. Die Überarbeitung der Webseite wird bis Ende 2023 dauern. Insgesamt wird eher auf 2025 orientiert mit der Digitalen Agenda. Zudem müssen Prozesse erst analog optimiert werden, um sie anschließend digitalisieren zu können.
2. Der städtische Behindertenbeauftragte Uwe Haßkerl macht darauf aufmerksam, dass die neu errichtete Rampe am Jahnplatz neben der Stadtmauer nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit entspricht. Auf die teure Treppe hätte man auch verzichten können. Dies waren unsere Kritikpunkte an der Planung bereits in den vielfältigen Sitzungen des Bauausschusses zum Thema. Traurig, dass in unserer Bauverwaltung das niemand rechtzeitig kritisiert und optimiert hat. Die Frage bleibt: selbst wenn jetzt noch Änderungen vorgenommen werden - bleibt die Stadt wohl auf den Kosten dafür sitzen. Und noch trauriger, dass unser Behindertenbeauftragter nur zur Stellungnahme zur Planung aber nicht in die Ausführung einbezogen wird!
3. Eine barrierefreie Lösung an der Zuwegung zwischen den Wohnblöcken neben dem MVZ wird es wohl nicht geben: die Stadtverwaltung schafft es nicht, die Beteiligten Wohnungsunternehmen mit ins Boot zu holen. Ich hätte da, eine gute fachliche und kostenextensive Lösung parat - bisher wollte nur leider niemand zuhören;-)
4. Unser Antrag zum Hitze-Aktionsplan wird dank der Verwirrung durch Fraktion FDP-Bürgerliste ausgebremst - die Stadtverwaltung soll nun eine Vorlage des Landes Thüringen abwarten, bis für unsere Stadt ein derartiges Vorsorgekonzept begonnen wird. Wann diese Vorlage bereits sein wird - steht noch offen. Kommt keine Vorlage des Landes, rufen wir den Antrag erneut auf - wir habe diesbezüglich für das neue Jahr keine Zeit zu verlieren!
5. Unser Antrag zum Brand- und Katastrophenschutz wurde dank der CDU Fraktion in den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen, obwohl § 3 ThürBKG ganz klar die Notwendigkeit einer Bedarfs- und Entwicklungsplanung aufzeigt. Es ging um eine Berichterstattung und Kostensondierung. Damit es dem Bedarfsplan nicht wie der Löschwasserversorgung in Klettstedt geht - angeblich wird sie schon geplant und das in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung stehende Geld auch ausgegeben - schade nur, dass bislang nicht einmal ein Planer damit beauftragt wurde. Und wenn Förderanträge für die Sirenenförderung zu spät gestellt werden, kommt man eben als Kommune nicht zum Zug ... das muss besser werden! Andere Gemeinden kriegen das doch auch hin?!